Zur aktuellen Berichterstattung über die Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Hilfen für Flüchtlinge.
Derzeit gibt es einige Berichte in den Berliner Medien, die verschiedene Verträge und Entscheidungen thematisieren, die im Zuge der schnellen Hilfe zur Lösung der schwierigen Situation für Flüchtlinge Ende vergangenen Jahres bzw. Anfang diesen Jahres getroffen wurden.
Leider muss man dabei feststellen, dass populistische Aussagen und Skandalisierungen in Teilen der Berichterstattung wichtiger zu sein scheinen als Ursachen, Hintergründe und Tatsachen. Einher geht das mit dem interessanten Zusammenspiel mit CDU und Grünen und den Versuchen mit immer neuen „Entdeckungen“ und angeblichen Skandalen die SPD und den beliebten Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu diskreditieren.
Worum geht es?
Neben der Arbeit der Unternehmensberater McKinsey wird dort auch das Wirken des ehemaligen Staatssekretärs Diwell, eines ausgewiesenen Fachmanns, und des Unternehmens Arvato, bei dem ein Manager Mitglied der SPD ist, in einer Art und Weise dargestellt, die weder von einem fairen politischen Umgang miteinander noch von seriöser journalistischer Arbeit zeugen.
Personen und scheinbar schon ganze Unternehmen dürften nach Ansicht einiger keine Aufträge mehr erhalten, nur weil sie Mitglied der SPD sind oder solche in führenden Positionen beschäftigen. Dabei ist es egal, ob Personen und Unternehmen anerkannte Experten auf ihrem jeweiligen Gebiet sind, die Vergabe auch mit Zustimmung der CDU ordnungsgemäß ablief oder die Ergebnisse auch von Unabhängigen als einwandfrei und gut bewertet wurden.
Fakt ist, dass seit Mitte letzten Jahres der Regierende Bürgermeister, die SPD-geführten Senatsverwaltungen und die SPD ingesamt die Verantwortung übernommen haben, an der die CDU und ihre Senatoren zuvor gescheitert waren. Ohne dieses Handeln wäre die Lage am Lageso sowie die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge immer noch katastrophal. Ohne diese Arbeit gäbe es beispielsweise immer noch kein neues Personal am Lageso, immer noch eine umständliche Suche in Papier-Akten oder eine unklare Unterbringungssituation. Das alles wäre eigentlich die Aufgabe der CDU und der von ihr geführten Sozialverwaltung gewesen. Stattdessen versuchen sie nun von ihrem eigenen Versagen abzulenken und die SPD und die ergriffenen Maßnahmen (die im übrigen von der Sozialverwaltung getroffen wurden) zu skandalisieren.
Das wurde auch am 23. März nach der vierstündigen Sitzung des Hauptausschusses klar, in der Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, Rede und Antwort stand. Von einem Skandal kann anschließend keine Rede mehr sein. Man muss feststellen, dass es inzwischen zu einem reinen Wahlkampfgetöse geworden ist.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
machen Sie sich selber ein Bild. Die SPD um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller hat in dieser schwierigen Situation Verantwortung gezeigt und zusätzliche Aufgaben übernommen, um die Situation für die Flüchtlinge, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lageso, aber auch für die Berlinerinnen und Berliner zu verbessern. Michael Müller ist der richtige Mann an der Spitze Berlins, der anpackt und sich kümmert, wenn andere sich wegducken. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin um die drängenden Fragen in Berlin intensiv kümmern, zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner.
Alexander Sempf
Abteilungsvorsitzender
Weitere Informationen zu der aktuellen Diskussion finden Sie auch auf der Internetseite der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf.
Der Artikel erschien zuerst am 31.03.2016 auf der Internetseite der SPD Neu-Westend.
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