Kleine Anfrage von mir zur Situation der bisher nicht erfolgten Wiederherstellung des Pflasters auf der Ecke Reichsstraße / Meiningenalle:
Wiederherstellung des Pflasters Reichsstraße/Meiningenallee endlich fertigstellen
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Fertigstellung der Baustelle Reichsstraße/Meiningenallee (Wiederherstellung des Gehwegpflasters) und warum konnte dies immer noch nicht realisiert werden?
- Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um eine zügige Fertigstellung herbeizuführen und wann ist mit dieser zu rechnen?
- Welche Vorkehrungen werden in der Zwischenzeit getroffen, um Gefährdungen für Fußgänger (z.B. durch fehlende Pflastersteine außerhalb der Umzäunung) zu verhindern?
Die Fälligkeit zur Beantwortung der Kleinen Anfrage durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist der 15.04.2017.
Mit der kleinen Anfrage möchte ich den aktuellen Sachstand und die Gründe für die weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung herausfinden und zugleich darauf aufmerksam machen, dass ich hier im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Passanten Handlungsbedarf sehe. Ich bin inzwischen schon mehrfach auf die Situation angesprochen worden, zuletzt beim Infostand „Fraktion vor Ort“ am 24. März auf dem Theodor-Heuss-Platz.
Antwort des Bezirksamts:
Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf meine Anfrage wie folgt beantwortet:
Die Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1.
Nach dem Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses ist aufgrund eines Planungsfehlers durch den Bauherren eine Höhensituation entstanden, durch die eine vorschriftsmäßige Ableitung des anfallenden Niederschlagwassers in Richtung Fahrbahn nicht möglich ist. Sollte die noch nicht hergestellte Fläche lediglich zugepflastert werden, ist nicht auszuschließen, dass bei stärkeren Regenereignissen Niederschläge in das Gebäude eindringen und Schäden verursachen.
zu 2.
Das Straßen- und Grünflächenamt hat zunächst vier technisch vorstellbare Lösungsvorschläge erarbeitet. Favorisiert wird das Anlegen eines begrünten Vorgartens, an dessen Einfassung das Niederschlagswasser entlang geführt wird, so dass es nicht mehr Richtung Gebäude geleitet wird. Zur Umsetzung dieser Variante sind Abstimmungen unter anderem mit dem Stadtplanungsamt und
mit den Leitungsverwaltungen erforderlich. Ein Termin, wann mit der Realisierung zu rechnen ist, kann daher noch nicht genannt werden.
zu 3.
Die Reichsstraße ist aufgrund der Lage und des Verkehrsaufkommens in die Begehungsklasse 1 eingestuft, d.h. sie wird gemäß den Ausführungsvorschriften zu §7 des Berliner Straßengesetzes – Überwachung des baulichen Zustands der öffentlichen Straßen – zweimal in einem Monat von einem Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes begangen. In diesem Intervall werden Gefahrenstellen
festgestellt und die Beseitigung veranlasst. Derzeitig existiert eine Fläche direkt am Bauzaun, bei der Pflastersteine fehlen, diese Fläche ist höhengleich mit dem anschließenden Pflaster geschlossen und stellt daher keine Stolpergefahr oder Gefahrenstelle dar.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
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