Zustand der Straßenbrunnen im Bezirk?

Schriftliche Anfrage von mir zum Zustand der Straßenbrunnen im Bezirk:

Zustand der Straßenbrunnen im Bezirk?

Für Katastrophenfälle gibt es zur Trinkwasserversorgung in Berlin ein Netz aus Stra-ßenbrunnen/Notpumpen des Bundes und des Landes Berlin. Diese werden durch die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter gewartet.Als Aktualisierung der schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Daniel Buchholz im Berli-ner Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/ 10377), bitte ich um Beantwortung der folgen-den Fragen:

1. Wie viele Straßenbrunnen gibt es Stand heute im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und wie viele von ihnen sind aktuell funktionsfähig?
2. Wenn es nicht funktionsfähige Straßenbrunnen gibt: Gibt es eine Übersicht/Liste zu den defekten Brunnen (inklusive Reparaturgründen und -kosten sowie Zeitplänen)?
   1. (a) Wenn ja: Bitte der Beantwortung anhängen.
   2. (b) Wenn nein: Warum nicht?
3. 3. Da es bekannt ist, dass in Berlin Straßenbrunnen zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung fehlen: Wie viele zusätzliche Pumpen wären im Bezirk notwen-dig und wo müssten diese stehen?4. Gibt es Planungen zur weiteren Errichtung von Straßenbrunnen im Bezirk?
   1. (a) Wenn ja: Wo?

Die Fälligkeit zur Beantwortung der schriftlichen Anfrage durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf war der 04.06.2020.

Antwort des Bezirksamts:

Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf meine Anfrage am 03.06.2020 wie folgt beantwortet:

Die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.)
Ein aktuellerer Sachstand ist die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage „Kritische In-frastruktur Trinkwasser (II): Was tun die Verwaltungen gegen zu wenig Straßenbrunnen für den Notfall, nicht funktionsfähige Pumpen und schlechte Wasserqualität?“ des Abgeordneten Buchholz auf Drucksache 18/21334.
(Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21334.pdf)
Außerdem sei an dieser Stelle auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 487/5 verwiesen. Von insgesamt 241 Straßenbrunnen (davon 154 Landes- und 87 Bundesbrunnen) in Charlottenburg-Wilmersdorf sind derzeit 160 (davon 114 Landes- und 46 Bundesbrun-nen) funktionsfähig.

zu 2.)
Es wurde eine Übersicht notwendiger Reparaturen einschließlich einer Kostenschätzung angefertigt, die der Beantwortung als Anlage beigefügt wird. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung kann nicht genannt werden. Zunächst muss die Finanzierung der Maßnahmen gesichert werden, da sie den Finanzrahmen für die reguläre bauliche Unterhaltung überschreiten.

zu 3.)
Vgl. Beantwortung Schriftliche Anfrage 0487/5:„Im Jahr 2009 wurde von der damaligen Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eine Untersuchung zur Planung wasserwirtschaftlicher Vorsorgemaßnahmen zur Trinkwasser-Notversorgung nach dem Wassersicherstellungsgesetz in Auftrag gegeben. Dabei wurde der lebensnotwendige Bedarf an Trinkwasser dem Trinkwasserdargebot im Notfall gegenübergestellt. Zur Ermittlung des Trinkwasserbedarfs in seiner räumlichen Verteilung wurde das Stadtgebiet in einheitliche Bezugsräume („Versorgungsbereiche“) aufgeteilt, deren Zuschnitt sich einerseits an siedlungsstrukturellen und topographischen Gegebenheiten und andererseits an dem Ziel einer bedarfsnahen Versorgung orientierte.
Der ermittelte Trinkwasser-Notbedarf für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf lag demnach bei 6.162 m3/Tag.
Dieser variiert jedoch sehr stark, je nach Versorgungsbereich.Im Ergebnis einer Bilanzierung der Versorgungssituation unter Berücksichtigung der Bundes- und Landesbrunnen wurden für einige Versorgungsbereiche des Bezirkes Überschüsse von bis zu 80 m3/Tag und in anderen (einwohnerstarken) Versorgungsgebieten Defizite von bis zu 130 m3/Tag errechnet. Insgesamt ergab sich für Charlottenburg-Wilmersdorf ein Bilanzdefizit von 1.840 m3/Tag.
Bezogen auf das gesamte Stadtgebiet ergab die Untersuchung im Jahr 2009 ein Versorgungsdefizit von rund 23.000 m3/Tag. Unter Berücksichtigung von Bevölkerungsprognosen für das Jahr 2030 kam der Bericht zu dem Ergebnis, dass überschlägig etwa 1.000 Straßenbrunnen zusätzlich erforderlich wären.
In unserem Bezirk wurden in den letzten 10 Jahren kaum neue Straßenbrunnen gebohrt, im Gegensatz zu anderen Bezirken gelang es jedoch die Anzahl der Brunnen durch fortlaufende Instandhaltungsmaßnahmen auf gleichem Niveau zu halten.“

zu 4.)
Dem Bezirksamt sind aktuell keine Pläne bekannt.

Oliver Schruoffeneger
Bezirksstadtrat