Auf der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf wurden neben der Annahme der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit den Grünen auch die beiden Kandidaten für die Wahl zum Bezirksamt nominiert.
Zählgemeinschaftsvereinbarung und Tolerierungsvereinbarung
Der Kreisvorsitzende Christian Gaebler erläuterte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes den Prozess der Verhandlungen mit den Grünen. Er ging dabei auf einzelne Ergebnisse und Etappen der Verhandlung ein und stellte die Vereinbarung in ihren Grundzügen vor.
Im Gegensatz zur Landes- oder Bundesebene werden in den Bezirken ja lediglich sogenannte Zählgemeinschaftsvereinbarungen abgeschlossen. Diese ähneln Koalitionsvereinbarungen und legen die Eckpunkte der gemeinsamen politischen Arbeit sowie die Wahl der Bezirksamtsmitglieder und deren Ressorts fest.
Da der rot-grünen Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf aktuell die Mehrheit in der BVV fehlt (26 von 55 Mandaten), wurde zudem mit der Partei „Die LINKE“ über eine Kooperation verhandelt. Diese Ergebnisse wurden in einer Tolerierungsvereinbarung festgehalten.
Beide Verhandlungsergebnisse wurden bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. Sowohl die Grünen als auch die LINKE hatten ihnen bereits schon mit ähnlichen Ergebnissen zugestimmt.
Nominierung der Bezirksamtsmitglieder
Der wohl spannendste Tagesordnungspunkt war zweifelslos die Nominierung der Bezirksamtsmitglieder. Während Reinhard Naumann als unser Spitzenkandidat quasi schon feststand – und dann auch einstimmig für den Bürgermeisterposten nominiert wurde – gab es für die zweite Position zwei Kandidatinnen.
Mit Carolina Böhm, derzeit Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, und Heike Schmitt-Schmelz, aktuell stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion, traten gleich zwei kommunalpolitisch erfahrene Frauen für das Ressort Jugend, Familie, Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur an.
Nach den Vorstellungsreden nahm sich die KDV die Zeit, ausführlich über beide Personen sowie ihre fachlichen und politischen Fähigkeiten zu diskutieren.
In der nachfolgenden geheimen Abstimmung setzte sich dann Heike Schmitt-Schmelz durch. Sie wird nun, gemeinsam mit Reinhard Naumann, von der SPD-Fraktion für die Wahl der Bezirksamtsmitglieder in der BVV am 17.11.2016 vorgeschlagen.
Vor der Wahl wurde allerdings noch der bisherige Bezirksstadtrat Marc Schulte mit großem Dank verabschiedet. Nach 10 Jahren wird er dem nächsten Bezirksamt nicht mehr angehören.
Wahlanalyse und Anträge
Neben diesen beiden Hauptthemen beschäftigte sich die KDV auch noch mit der Analyse des Wahlergebnisses der Berlin-Wahl vom 18. September. Mark Rackles stellte als Vorsitzender der Analyse-Gruppe auf Landesebene den Bericht vor und eröffnete die engagierte Diskussion. Während auf Landesebene die Analyse im Hinblick auf die Bundestagswahl weitergehen wird, werden auch wir auf Bezirksebene im kommenden Frühjahr Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen und Handlungsempfehlungen geben.
Außerdem gab es noch 5 Anträge zu beraten. Da alle in der Vorbesprechung bereits im Konsens diskutiert wurden, konnten sie schnell und ohne große Diskussion verschiedet werden. Alle Anträge werden nun für die Beratung auf dem Landesparteitag weitergeleitet.
Gegen 22:15 Uhr beendete der Kreisvorsitzende Christian Gaebler die Versammlung.
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