Neue Perspektiven für Wirtschaft und Handel

In erster Linie müssen die verschiedenen Hilfsprogramme über den gesamten Zeitraum der Pandemie fortgesetzt werden. Es muss zudem dafür gesorgt werden, dass Anträge schnell bearbeitet und gewährte Gelder noch schneller ausbezahlt werden. Für viele Unternehmer*innen ist es die einzige (regelmäßige) Einnahmequelle. Eine Zahlungsunfähigkeit, die zu Entlassungen von Mitarbeiter*innen oder zur Kündigung der Geschäftsräume führen würde, muss unbedingt vermieden werden.

Darüber hinaus brauchen wir einen berlinweiten Plan, um auch nach der Corona-Pandemie vor allem den kleinen und mittleren Geschäften zu helfen. Sie sind es, die einen lebenswerten Kiez ausmachen und für die direkte Versorgung der Menschen in ihrem Umfeld sorgen. Aber eine rein finanzielle Hilfe reicht nicht aus. Wir müssen eine Unterstützung anbieten, um eine bessere Vernetzung, mehr Digitalisierung und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

Die klassischen Einkaufsstraßen sind schon seit Jahren unter Druck: Hohe Gewerbemieten und der Online-Handel machen ihnen zunehmend zu schaffen. Die Corona-Krise hat zu einer weiteren Verschärfung geführt. Die Folge ist, dass Läden schließen müssen und die Räume zum Teil über einen längeren Zeitraum leer stehen. Dieser Leerstand und das verringerte Angebot führen wiederum dazu, dass die Attraktivität des Standorts weiter nachlässt. Deswegen müssen für die einzelnen Einkaufsstraßen gemeinsam mit allen Akteuren abgestimmte Maßnahmen entwickelt und anschließend umgesetzt werden.

Einkaufsstraßen müssen vielfältig sein und zum Verweilen einladen. Sie müssen eine Alternative und ein anderes Einkaufsgefühl als beim Online-Shopping erzeugen. Deswegen braucht es einen ansprechenden Geschäftsmix, ein gutes Einkaufserlebnis, sowie Zonen zum Verweilen. Auch eine verstärkte Begrünung oder eine Reduzierung des fließenden Verkehrs können dazu beitragen – und gleichzeitig Sicherheit und Luftqualität verbessern. Auch bezirkliche Institutionen (wie zum Beispiel Bürgeramt oder Bibliothek) können Einkaufsstraßen zusätzlich beleben.

Es reicht dabei nicht, wenn man einzelne Einkaufsstraßen begutachtet, sondern man muss gemeinsam mit den Bezirken gesamtheitlich vorgehen.

Der Markt für Wohn- und Gewerbemieten ist in Berlin stark unter Druck. Wie man anhand des vom Land Berlin eingeführten Mietendeckels gemerkt hat, kann solch ein Instrument für eine spürbare Entlastung der Mieterinnen und Mieter sorgen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches nur die Zuständigkeit eines Bundeslandes in dieser Frage verneint – aber nicht den Mietendeckel grundsätzlich in Frage gestellt hat, braucht es hier eine bundesgesetzliche Regelung!

Doch nicht nur die Wohnungsmieten sind in Groß- und Innenstädten ein Problem. Schon vor der Corona-Pandemie haben nicht nur den kleinen oder mittleren Unternehmen die zum Teil sehr hohen Ladenmieten Probleme bereitet. Auch Handwerksbetriebe, soziale Einrichtungen und selbst größere Geschäfte kommen zunehmend in Schwierigkeiten.

Da aber genau sie einen wichtigen Beitrag für die Attraktivität unserer Kieze leisten, muss etwas gegen zu hohe und immer weiter steigende Gewerbemieten unternommen werden. Gerade nach Ablauf des ursprünglichen Mietvertrags müssen Gewerbemieter*innen enorme Mieterhöhungen akzeptieren – oder ihren Standort (oder sogar ihr Geschäft) schließen. Durch die hohen Mieten werden alteingesessene Unternehmen verdrängt und die Vielfalt der Einkaufsstraßen vernichtet. Die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie haben die Situation noch einmal verschärft: Die hohen Mietpreise können teilweise nun nicht mehr gezahlt werden.

Es ist daher notwendig, dass ähnlich wie bei Wohnungen geeignete Regelungen geschaffen werden, um eine Begrenzung der Gewerbemieten zu ermöglichen. Auch eine Absenkung könnten in Frage kommen. Dazu müssten Faktoren entwickelt werden, um mit deren Hilfe Gebiete ausweisen zu können, in denen es einen besonderen Druck gibt. Innerhalb dieser Gebiete sollen dann die aufgestellten Regelungen erlassen werden können, um die Mietpreisentwicklung zu verlangsamen und einen Mietendeckel für Gewerbemieten einzuführen.

Wie bei Wohnungsmieten gilt aber auch hier: Es braucht ein Bundesgesetz. Deswegen will ich mich als Berliner Abgeordneter für eine solche Initiative auf Bundesebene einsetzen.