Saubere Parks und Grünflächen zur Erholung

Unter der notwendigen Sparmaßnahmen Anfang der 2000er Jahre wurde die finanziellen Mittel für die Grünpflege spürbar gekürzt. Das bedeutet auch, dass heute weniger Personal für die gleiche Flächenzahl zuständig ist – und das bei dem Umstand, dass die Nutzung der Grünanlagen mehr geworden ist. Auch die Beseitigung von Müll oder Vandalismus hat zugenommen – zu Lasten der Pflegeleistungen.

Die Übertragung der Reinigung verschiedener Parks an die BSR ist ein wichtiger Schritt, um diesem Problem zu begegnen. Ab Mai wird sie für zusammen 79 Parks und Grünflächen zuständig sein und dafür aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Dies führt zu einer merklichen Entlastung der bezirklichen Grünflächenämter. Doch ausreichend ist das nicht: Ich bin deswegen dafür, dass die BSR in den nächsten Jahren die Reinigung von noch mehr Grünanlagen übernimmt. Während sich die BSR um die Reinigung kümmert, sollen sich die Bezirke um die Pflege und Neupflanzungen kümmern. Die Verteilung soll gleichmäßig unter den Bezirken geschehen. Wichtig ist dabei, dass diese Übertragung nur zusätzlich zu den aktuellen Zuweisungen geschehen und nicht den Bezirken abgezogen werden darf. Denn dann gäbe es insgesamt kaum Verbesserungen.

Gemeinsam sollen Bezirke und BSR für mehr Sensibilität bei den Themen Natur, Umweltschutz und Müllvermeidung bzw. -entsorgung werben. Zum Beispiel durch gemeinsame Aktionen und Informationen. 

Kurz- und mittelfristig bedeutet die finanzielle und personelle Situation, dass wir als Gesellschaft gemeinsam mit dafür Sorge tragen müssen, dass Parks und Grünflächen in ihrer Qualität erhalten bleiben. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es zum Beispiel bereits heute aktive Nachbarschaftsinitiativen, die sich um “ihre” Straßenbäume oder Parks kümmern.

Dieses Engagement wollen wir mit Landes- und Bezirksprogrammen erhalten und aktiv fördern. Bestehende Programme (wie die „Stadtbaumkampagne“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) müssen ausgeweitet werden.
Für die Stadtbaumkampagne sollte beispielsweise noch stärker geworben und der Zuschuss des Landes erhöht werden. Auch der Rhythmus (also wann ein Bezirk an der Reihe ist) sollte ggf. überdacht werden.
Darüber hinaus sollte das Land die Bezirke dabei unterstützen eigene Kampagnen zu starten und mit ihnen gemeinsam Möglichkeiten zu entwickeln, dass Anwohner*innen bei der Pflege unterstützen können. Dies ist zum Beispiel durch den Verleih von Geräten oder durch Bewässerungsmöglichkeiten möglich.

Doch natürlich darf dies nicht bedeuten, dass die gesamte Pflege auf ehrenamtliches Engagement ausgelagert wird! Land und Bezirke müssen dafür Sorge tragen, dass alle verfügbaren Stellen auch besetzt werden. Ein längerfristiges Nichtbesetzen ist nicht hinnehmbar!

Während bei Bauprojekten die Investoren immer verpflichtet werden, für gefällte Bäume Ausgleichspflanzungen zu schaffen, gibt es in den Bezirken leider keinen solchen Automatismus. Gründe dafür sind neben den lokalen Gegebenheiten (zum Beispiel Leitungen, die im Weg sind) auch hier wieder fehlende finanzielle und personelle Mittel. Es ist sicherlich ein insgesamt etwas anders gelagerter Fall, im Ergebnis führt es aber aber dazu, dass insbesondere Straßenbäume nur sehr zeitversetzt nachgepflanzt werden. Dadurch entstehen über längere Zeiträume größere Lücken.